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| BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94 [eA] |
G 10 - verdachtslose Rasterfahndung [eA]
Art. 10 GG
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Rasterfahndung
- Alpmann Schmidt
GG Art. 10; G 10 Art. 1 § 3 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2, 3, 4, 5, 6, Abs. 3, 5, 7, 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des G10-Gesetzes
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 93, 181
- NJW 1996, 114
- NStZ 1995, 503
- NVwZ 1996, 157
Wird zitiert von ... (71)
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
"Verbrechensbekämpfungsgesetz/ G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Beschwerdeführers zu 1) am 5. Juli 1995 eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 93, 181).Die freie Telekommunikation, die Art. 10 GG sichert, leidet ferner, wenn zu befürchten ist, daß der Staat Kenntnisse von Fernmeldeumständen und -inhalten in anderen Zusammenhängen zum Nachteil der Kommunikationspartner verwertet (vgl. insgesamt BVerfGE 65, 1 ; 93, 181 ).
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Die freie Kommunikation, die Art. 10 GG sichert, leidet, wenn zu befürchten ist, dass der Staat entsprechende Kenntnisse verwertet (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 93, 181 ; 100, 313 ).
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 Gefahren beschränkt zulässig (vgl. BVerfGE 30, 1 [29], BVerfG NJW 1996, 114).
Die bloße Befürchtung des Polizeivollzugsdienstes, daß Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden, genügt für die Anordnung der Rasterfahndung nicht; vielmehr muß hierfür ein bestimmter, durch das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte belegter Anlaß bestehen (vgl. aber zur sog. verdachtslosen Rasterfahndung nach § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz - G 10 -, BVerfG NJW 1996, 114).
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 [74 f.]; 92, 126 [129 f.]; 93, 181 [186 f.]; ständ. Rechtspr.).Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 93, 181 [186] m.w.N.).
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
Die freie Telekommunikation ist ferner nicht gesichert, wenn zu befürchten ist, dass der Staat Kenntnisse von Fernmeldeumständen und -inhalten in anderen Zusammenhängen zum Nachteil der Kommunikationspartner verwertet (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1, 42, und BVerfG-Beschluss vom 5. Juli 1995 1 BvR 2226/94, BVerfGE 93, 181, 188).Das gilt umso mehr, als es sich bei der Weitergabe regelmäßig nicht nur um eine Ausweitung der Stellen oder Personen, die über die Kommunikation informiert werden, sondern um die Überführung der Daten in einen anderen Verwendungszusammenhang handelt, der für die Betroffenen mit zusätzlichen, unter Umständen schwereren Folgen verbunden ist als im ursprünglichen Verwendungszusammenhang (vgl. BVerfG-Urteil vom 14. Juli 1999 1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95, BVerfGE 100, 313, 359 f.).
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr). - BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der …
Könnte Letzteres nicht festgestellt werden, müsste der Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 93, 181 ; 94, 334 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer …
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr). - BVerfG, 12.04.2006 - 2 BvQ 22/06
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Erforderlichkeit; …
Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181, 186).Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 ).
- BVerfG, 11.09.1996 - 1 BvR 630/93
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 295 Abs. 1 SGB V
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückstellung der Auswertung …
- BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01
Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 NE 11.2623
Bebauungsplan "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth bleibt …
- BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
Keine einstweilige Anordnung zugunsten von ntv
- BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00
Zulässigkeit von Film- und Tonaufnahmen in einem Strafverfahren vor der …
- BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- LG Berlin, 23.11.2001 - 8 O 41/01
Keine Verpflichtung eines Anwalts zur Versendung einer Mitteilung durch …
- AGH Hamburg, 21.01.2002 - II EVY 3/00
W« ist zulässig - Anwaltliche Werbung mit »All you need is l
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- AnwG Freiburg, 12.04.2002 - EV 146/00
- AGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - I AGH 22/01
- AGH Hamburg, 23.07.2002 - I ZU 25/01
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung einer …
- BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06
Eilklage gegen Airbus-Startbahn-Verlängerung gescheitert // vorläufige Enteignung …
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ladung zum Strafantritt in einer …
- BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Abschiebeanordnung
- BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvQ 5/98
Verfassungsbeschwerde gegen einen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluß
- BVerfG, 26.08.2006 - 2 BvR 1652/06
Ablehnung des Erlasses der Erhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2297/10
Anspruch auf eine einstweilige Anordnung wegen von der Verlegung einer Pipeline …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten des Landkreises …
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Niederlehme
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
- BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07
- BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
Befristete einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Frischzellen-Verordnung
- VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
- VerfGH Saarland, 10.01.2003 - Lv 6/02
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
Zurückweisung des Antrags einer kreisangehörigen Stadt gegen die Eingemeindung …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06
- BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10
Vorübergehende Beschränkung auf die Möglichkeit der Erledigung eines Einkaufs mit …
- BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10
Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der …
- VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11
Vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts …
- VerfGH Saarland, 05.12.2003 - Lv 7/03
- BVerfG, 23.02.2009 - 2 BvQ 7/09
- BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 300/96